Bereits seit Jahren wird von der EU der deutsche Glücksspielvertrag kritisiert. In Deutschland sind die Länder für die Glücksspielgesetze bzw. deren Änderungen zuständig, aber nur Schleswig-Holstein hat sich die Mühe gemacht, eine Lösung zu finden, die mit den Gesetzen der EU vereinbar ist.

Das Wettbewerbsrecht steht im Mittelpunkt

Das Wettbewerbsrecht steht im Mittelpunkt des Konflikts, denn in Deutschland ist noch immer die Monopolstellung nicht aufgehoben und eben diese verstößt gegen die EU Gesetze. Es wäre demzufolge nicht verwunderlich, wenn Deutschland dafür eine Strafe erhalten würde.

Es ist in Anbetracht auf die Aufsicht einer Strafe damit zu rechnen, dass die Regierung dafür Sorge tragen wird, dass die einzelnen Länder mehr Initiative zeigen um das Problem zu lösen.

Sind private Anbieter legal?

Geht es nach der Süddeutschen Zeitung, dann kann man davon ausgehen, dass es in den Bundesländern zu einer Gesetzesänderung kommt oder sogar zu vollkommen neuen Gesetzen bezüglich des Glücksspiels. Von den verschiedensten Bundesländern liegen bereits mehrere Entwürfe zu der Neuregelung der Spielgesetze vor. Davon werden besonders die Sportwetten-Anbieter betroffen sein, denn es könnte sein, dass die privaten Anbieter zuerst eine Erlaubnis erhalten und das könnte dann auf die Lizenzvergabe zurückgeführt werden, die eigentlich nicht geklappt hat.

Theoretisch sind die privaten Anbieter in Deutschland illegal aktiv mit Ausnahme von Schleswig-Holstein und in Anbetracht dieser Tatsache lässt sich leicht eins und eins zusammenzählen, dass eine Gesetzänderung nicht wünschenswert, sondern notwendig ist.

Anbieter dürfen nicht bestraft werden

Bereits vor wenigen Wochen hatte der Europäische Gerichtshof einen Beschluss verkündet, dass die Anbieter die in der EU sesshaft sind, nicht von Deutschland bestraft werden dürfen, aber das ist ziemlich konfus. Bislang ist zu bemerken, dass fast jedes Bundesland eine eigene Vorstellung über die Änderung des Gesetzes hat.

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