In Hannover liegt die erste offizielle Klage gegen das intransparente Losverfahren zum Bleiberecht von Spielhallen vor. Andere Spielhallenbetreiber haben ebenfalls Klagen angekündigt.

Klage gegen Spielhallenschließung beim Verwaltungsgericht Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover muss sich intensiv mit dem Glücksspiel beschäftigen, die angedrohte Klage wurde von Spielhallenbetreiber Klaus-Dieter Leßmann eingereicht. Der Spielhallenbetreiber stellt sich zusammen mit seinem Anwalt Prof. Florian Heinze gegen den Schließungsbeschluss. Das Losverfahren entbehrt jeglicher Qualität und Objektivität.

Langjährige Erfahrung beim Spielhallenbetrieb

Beim Losverfahren geht es um die Einhaltung des Mindestabstands, die Stadt Hannover beachtete dabei keine objektiven Entscheidungskriterien. Klaus-Dieter Leßmann betreibt bereits seit 34 Jahren eine Spielhalle in Hannover, er hat stets alle Auflagen eingehalten und Prüfungen bestanden. Zutritt für die Spielhalle haben nur Personen mit einem Mindestalter von 21 Jahren.

Anwalt ist kampfbereit

Genauso kampfbereit wie Klaus-Dieter Leßmann ist auch sein Anwalt, der das Losverfahren für völlig absurd hält. Das Losverfahren ist wie ein Münzwurf, es

  • beschneidet Grundrechte
  • vernichtet Existenzen
  • berücksichtigt keinen plausiblen Grund

Der Anwalt kündigt an, zusammen mit seinen Mandanten in den nächsten Tagen weitere 200 bis 300 Klagen einzureichen. Die Verwaltungsgerichte in Hannover müssen sich auf die kommende Klagewelle einstellen. Der Justiziar beim Automatenverband geht davon aus, dass das Losverfahren nirgendwo vor Gericht Bestand haben wird. Es setzt Existenzen aufs Spiel und übergeht alle wichtigen Entscheidungskriterien. Von diesen willkürlichen Losentscheiden sind nicht nur Spielhallenbetreiber betroffen, sondern auch den Mitarbeitern in Spielhallen geht die Existenzgrundlage verloren. Diese Mitarbeiter müssen sich auf dem Arbeitsmarkt wieder neu orientieren, das ist nicht immer möglich. Die Kommunen scheinen sich nicht dafür zu interessieren, dass durch die Schließung von Spielhallen massenhafte Jobverluste drohen. Von den Gerichten wird das jedoch wahrscheinlich berücksichtigt.

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