Seitdem in München ein Spieler in der ersten Instanz zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt wurde, weil er in einem Online-Casino Blackjack gespielt hatte und sogar der Gewinn in Höhe von ungefähr 60.000 Euro konfisziert wurde, herrscht unter den deutschen Internet-Spielern große Unsicherheit. Jetzt haben sich die Rechtsanwälte Dr. Wulf Hambach und Claus Hambach, LL.M in die Diskussion eingemischt und sagten, dass dieses Urteil einer Berufung beim Landgericht München nicht standhalten könnte.

Die strafrechtliche Situation ist unklar

Die Rechtsanwälte sind der Ansicht, dass es durchaus Gründe gäbe, weshalb bisher noch nie ein Online-Casino Spieler in Deutschland verurteilt worden ist. Die verwaltungsrechtliche und auch die strafrechtliche Lage im Bereich des Glücksspiels sind in der Bundesrepublik sehr unklar. So wird beispielsweise schon lange in Deutschland darüber diskutiert, ob in Deutschland nur staatliche Glücksspiele legal sind oder ob auch private Anbieter im Internet ihre Dienste anbieten dürfen, wie es schon seit über 10 Jahren der Fall ist. Bereits 2006 wurde vom Bundesverfassungsgericht der Lotteriestaatsvertrag von 2004 als verfassungswidrig erklärt und vom europäischen Gerichtshof wurde der Glücksspielstaatsvertrag 2008 unionsrechtswidrig erklärt. Aber auch der Glücksspielstaatsvertrag 2012 ist noch immer äußerst schwierig in der Umsetzung.

Amtsgericht München widerspricht sich in seinen Ausführungen

Das Amtsgericht München behauptet nun, dass es jedem Bürger mit einfachster Internetrecherche möglich ist, zu erkennen, dass das Online-Glücksspiel strafbar ist. Auf der anderen Seite jedoch sagt das AG München in einem anderen Zusammenhang, dass diese Sichtweise nicht zutreffend ist und die rechtliche Lage in Bezug auf das Glücksspiel in Deutschland seit 2008 geklärt ist. Außerdem sind Experten der Meinung, dass die Genehmigung vom Glücksspiel aus anderen Ländern ausreicht, um sich einer Strafbarkeit zu entziehen. So wird in einem der wichtigsten strafrechtlichen Kommentare zu § 284 StGB ausgeführt, dass schon der Wortlaut des § 284 I darauf hinweist, dass es nicht unbedingt einer inländischen Erlaubnis bedarf, sondern dass es ausreicht, eine wenn eine Genehmigung aus einem anderen Land mit vergleichbaren Anforderungen vorliegt.

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