Der Grumpoldskirchener Glücksspiel-Konzern Novomatic geht mit Klagen gegen die illegale Konkurrenz vor, wie von der „Kleine Zeitung“ berichtet wird.

Der Konzern geht „drastisch“ vor

Zuletzt soll Novomatic in Kärnten 10 Klagen eingereicht haben und die nächsten seien für die Steiermark angekündigt. Zudem weiß die „Kleine Zeitung“ zu berichten, dass der Konzern bisher nach eigenen Angaben fast 100 Verfahren gewonnen hat. Geklagt wird von der Novomatic-Tochter Admiral Casinos & Entertainment AG.

Es wird gegen illegale Lokalbetreiber geklagt

Die Klagen richten sich gegen Lokalbetreiber, die in ihren Geschäftslokalen Spielautomaten ohne Lizenz aufgestellt haben. Admiral geht mittels einstweiliger Verfügungen vor, da diese wesentlich schneller von den Gerichten erlassen werden, als ein Verwaltungsstrafverfahren entschieden wird. Hannes Reichmann, der Novomatic-Sprecher kündigte an, dass in den nächsten Tagen weitere Klagen in der Steiermark eingereicht werden. Doch aus „prozesstaktischen Gründen“ wollte Reichmann keine weiteren Einzelheiten bekannt geben.

Novomatic ist erfolgreich

Seit Sommer 2013 geht Novomatic bereits gegen die illegale Konkurrenz vor und konnte in den Bundesländern Nieder- und Oberösterreich, dem Burgenland und Kärnten rund 219 einstweilige Verfügungen erwirken und 95 Verfahren durch Urteile oder Unterlassungsvergleiche im Sinn der Kläger rechtskräftig beenden. Bis zu fünf illegale Automaten wurden pro Verfahren aus dem Verkehr gezogen und in vielen weiteren der 219 Fälle hat die Novomatic-Tochter Admiral in erster Instanz gesiegt.

Was die Geldbußen angeht, die erlassen werden, wenn gegen einstweilige Verfügungen verstoßen wird, so erreichen diese enorme Höhen. Novomatic-Sprecher Reichmann erklärte, dass mehr als 20 Mio. Euro von der Republik eingetrieben werden können. Dazu kommen dann noch die Verfahrenskosten, die von den Lokalbetreibern, die die Verfahren verloren haben, getragen werden müssen.

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