Es gab über eine doch ungewöhnliche lange Zeit keine Debatte mehr zum Thema Glücksspiel, aber das soll nicht heißen, dass der Dampf aus dem Kessel ist, sondern ganz im Gegenteil. Aber über die Gesetzesänderungen, die hier angesprochen werden, handelt es sich um keine aus der grundsätzlichen Natur.

Es geht darum Regelungslücken zu schließen

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rasmus Andresen erklärte zu dem Gesetzentwurf, dass Spielerschutz und Suchtprävention gestärkt werden. In dem Entwurf geht es darum, bestehende Regelungslücken zu schließen sowie den Spielerschutz und auch die Suchprävention zu stärken. Was das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag angeht sowie das Glücksspielgesetz, so sollen die bestehenden Regelungen angepasst werden, die bisher nur in der Sportwettenvertriebsverordnung verankert sind.

Es sollen Anpassungen vorgenommen werden

  • Ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen Wettbüros und Bildungseinrichtungen muss eingehalten werden
  • Es dürfen keine Sportwetten in Gebäuden angeboten werden, wo sich eine Spielhalle befindet
  • In Sportwettbüros soll es ein Verbot von Geldspielgeräten geben sowie von Alkoholausschank

Des Weiteren soll für einen Verstoß gegen diese oder andere Regelungen im Glücksspielgesetz ein Ordnungswidrigkeitstatbestand verankert werden. Im Glücksspielstaatsvertrag ist dieser Tatbestand bereits berücksichtigt. Verstöße gegen die Gesetze sollen mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Die Änderungen sind strittig

Jeder, dem die Suchtprävention am Herzen liegt, wird ernsthaft etwas gegen eine Anpassung haben, außer eventuell die hartnäckigen Lobbyvertreter, die einseitig ohne den Jugendschutz ihre Sportwetten verkaufen wollen. Aber so spricht doch nichts dagegen, den Mindestabstand zu Bildungseinrichtungen zu verankern oder auch andere gesetzliche Regelungen. Im Grund wird dadurch mehr Klarheit geschaffen.

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