Der Anfang der Misere in Deutschland begann mit der gescheiterten Vergabe der Sportwettenlizenzen. Da der Sportwettenmarkt in der Bundesrepublik immer noch über ein Monopol verfügt, ist er der EU ein Dorn im Auge. Erneut greift die EU-Kommission nun dieses Monopol an und erhöht damit den Druck auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag.

EU-Kommission fordert Aufklärung

In einem mehrseitigen Brief an die deutsche Regierung fordert die EU-Kommission nun Aufklärung darüber, wann der Glücksspielmarkt in der Bundesrepublik endlich legalisiert wird. Die EU fordert auch Auskunft über die Schritte, die Deutschland unternehmen wird, „um das gegenwärtig fortdauernde unionsrechtswidrige Sportwettmonopol unverzüglich zu beenden“. Der Brief aus Brüssel bemängelt, dass der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland weder für Spielerschutz sorgt noch sich an die Wettbewerbsregeln hält. Der CDU-Abgeordnete Hans Jörn Arp sagte dazu: „Die EU hat erkannt, dass es den Bundesländern, anders als von SPD-Chef Stegner behauptet, beim Sportwettmonopol nicht um Suchtprävention, Geldwäschebekämpfung und Spielerschutz geht, sondern ausschließlich um ihre Pfründe“.

Das Glücksspiel-Monopol in Deutschland

Obwohl die Sportwetten legalisiert werden sollen, unterliegen sie immer noch dem staatlichen Lottomonopol. 20 Lizenzen sollten bereits an private Anbieter vergeben worden sein. Dazu kam es jedoch gar nicht erst, denn einige der Betreiber, die keine Lizenz erhielten, reichten Klage ein, womit die Vergabe zunächst gestoppt wurde. Jetzt hat sich endlich die EU eingeschaltet. „Wer die üblichen diplomatischen Formulierungen der EU kenne, weiß, dass es kaum eine schlimmere Klatsche gegen kann“, sagte Arp. Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland wird von der EU gleich in Bezug auf mehrere Bereiche kritisiert. So stellt die EU-Kommission unter anderem die Regelungen für die Online Casino- und die Poker Spiele infrage, aber auch die Veranstaltung von den Sportwetten steht in der Kritik. Die EU-Kommission verlangt eine Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags und erklärt die Lenkung des Glücksspiels in geordnete und überwachte Bahnen in Deutschland als gescheitert.

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