Der Glücksspielstaatsvertrag regelt alle Bereiche die mit dem Glücksspiel und den Casinos von Gemeinden und Stadtteilen einhergehen. Nun wurde gegen das Mindestabstandsgesetz, welches ebenfalls im Glücksspielstaatsvertrag verankert ist, geklagt.

Infos zum Glücksspielstaatsvertrag

Der Glücksspielstaatsvertrag wurde im Jahr 2011 veranlasst und ist am 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Er gilt zwischen 16 deutschen Bundesländern. De Staatsvertrag regelt die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen. Dabei bezieht sich der Glücksspielstaatsvertrag vor allem auf ansässige Casinos in den einzelnen Städten und Bundesländern.

Infos zum Glücksspielstaatsvertrag:

  • 2011 erlassen
  • 2012 in Kraft getreten
  • Regel zwischen 16 Bundesländern

Das Mindestabstandsgesetz

In die Regulierung zu den einzelnen Bundesländern, welche sich im Glücksspielstaatsvertrag vereinigen, beinhaltet fast überall ein Mindestabstandsgesetz gegen Spielhallen beziehungsweise Spielotheken. In diesem Mindestabstandsgesetzt ist reguliert in welchem Abstand Spielotheken beziehungsweise Spielhallen das Stadtbild ergänzen dürfen. Grund für das Mindestabstandsgesetz war es, dass Spielhallen häufig das Stadtbild nicht verschönern. Die Regelung sieht aktuell vor, dass mindestens ein Abstand von 500 m zu anderen Glücksspieleinrichtungen eingehalten werden muss. Zusätzlich ist ein Abstand von 200 Meter zu Schulen und Jugendeinrichtungen zu beachten.

Berlin als Vorreiter

Das Mindestabstandsgesetz ist selbstverständlich für Betreiber einer Spielhalle nicht gerade vorteilhaft. Trotzdem will Berlin als erste Stadt die Schließung betroffener Spielhallen vornehmen, welche dieses Mindestabstandsgesetz nicht einhalten. Doch viele Spielhallen Klagen gegen dieses Gesetz. Eine Klage gegen dieses Gesetz wurde bereits deutlich verspürt, denn in Bayern geht lediglich ein Abstand von 100 Metern. Ist auch anzumerken, dass in Bayern wesentlich weniger Spielhallen vorhanden sind als in Berlin. Aktuell ist bekannt, dass das Abstandsregelgesetz in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten wird.

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