Es macht den Anschein, dass der Gerichtshof in Luxemburg nun endlich genug hat von der langjährigen österreichischen Praxis und spricht klare Worte zu den dortigen Höchstgerichtsentscheidungen.

Urteile sind auf der Basis der EuGH Entscheidung zu fällen

Von Seiten des EuGH gab es nun eine scharfe Reaktion auf die einseitige „Interpretationspolitik“ der EuGH-Entscheidungen und das ist auch zutreffend bei Glücksspiel, Wetten u. a.. So stellt der Gerichtshof in Luxemburg fest, dass jede einzelne Richterin und jeder Richter nicht nur dazu berechtigt ist, auf der Basis der vorrangigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C 581/14) zu entscheiden, sondern auch verpflichtet, also selbst dafür verantwortlich ist, das entgegen stehende nationale Bestimmungen nicht angewendet werden, wenn Zweifel an der Korrektheit der unionsrechtlichen Auslegung durch die eigenen Höchstgerichte bestehen.

Jeder hat dieser Verpflichtung nachzukommen

Der EuGH stellte ausdrücklich fest, dass jedes Organ, eines jeden Mitgliedstaates dieser Verpflichtung nachzukommen hat (RD.NR.:31). Das bedeutet, dass diese „Ansage des EuGH“ auch für Strafreferenten, Magistrate, Polizei und die Finanzpolizei gilt und diese ebenso dafür verantwortlich sind wie die Richterinnen und Richter. Eben aus diesem Grund sind beispielsweise die offensichtlichen unionsrechtswidrigen Einzelheiten und die damit verbundene Unabwendbarkeit der Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes von all diesen zu berücksichtigen.

Der EuGH spricht klare Worte

Es hat den Anschein, dass der EuGH endlich genug hat, von der jahrelangen Praxis in Österreich, wo die Entscheidungen und Details der Lissabonner Verträge manchmal so interpretiert und begründet werden, dass der Eindruck entsteht, dass damit massive Marktmanipulationen und politisch unerwünschte Meinungen gerechtfertigt werden sollen.

Hier kann die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nachgelesen werden: http://www.ots.at/redirect/EGerichtshof

Besonders im Glücksspielbereich (eingeschränkte EU-Dienstleistungsfreiheit) und bei den Sportwetten/Wetten (volle EU-Dienstleistungsfreiheit) wird in Österreich die Zuständigkeit des Unionsrechts spitzfindig unterlaufen und ein nicht existenter Zusammenhang beim Spielerschutz, Abstandsregelungen und Besteuerung beispielsweise, einfach behauptet.

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