In einer Spielbank in Chemnitz wurden die offiziellen Regeln schon mehrmals nicht beachtet, jetzt wurde ein nicht zugelassener Automat in Betrieb genommen. Die Betreiberin musste die Konsequenzen ziehen.

Geschäftsführerin vor dem Amtsgericht

Die Aufstellung des nicht zugelassenen Automaten mag wie ein Versehen erscheinen, doch die Geschäftsführerin musste sich vor dem Amtsgericht verantworten. Der Spielautomat wurde voriges Jahr im Herbst in Betrieb genommen. Laut Anklage verfügte der Automat über eine veraltete Software, die nicht mehr von der physikalisch-technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Die physikalisch-technische Bundesanstalt fordert regelmäßige Prüfungen der Technik; liegt keine Prüfplakette vor, kann der Automat aus dem Verkehr gezogen werden. Die Geschäftsführerin reagierte nicht ausreichend auf einen Hinweis des städtischen Ordnungsamtes; das Gericht wirft ihr unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels vor.

Betreiberin rechtfertigt sich

Die Betreiberin rechtfertigt sich, dass sie nicht ständig vor Ort war und sich auf ihren Mitarbeiter verlassen habe, der nicht damit gerechnet hatte, dass der Spielautomat nicht mit aktueller Software ausgestattet ist. Der Automat wurde von einem bundesweit tätigen Produzenten geliefert. Die Betreiberin sagte, dass sie sich mehrfach telefonisch über die erforderliche Anmeldung des Automaten bei der Stadt erkundigt habe und dass ihr eine Angestellte versichert hätte, dass alles in Ordnung sei. Als die Geschäftsführerin Post vom Amtsgericht bekam, kündigte sie ihrem Mitarbeiter, nachdem sie ihn zuvor aufgrund eines Bußgeldverfahrens abgemahnt hatte. Der Grund für dieses Bußgeldverfahren war Kritik am Automatenbetrieb durch einen Fehler des Mitarbeiters.

Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage

Gemäß einer Einigung von

  • Richter
  • Staatsanwältin
  • Verteidiger

wurde das Verfahren gegen Geldauflage von 900 Euro eingestellt. Die Hälfte des Betrages geht an die Chemnitzer Tafel. Der Richter riet der Geschäftsführerin, bei Angestellten künftig schneller die Konsequenzen zu ziehen.

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