Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 25. November 2015 mit den Stimmen der Grünen, SPD und CDU eine Änderung des Landesglücksspielgesetzes beschlossen. Bei den Änderungen geht es um die Stichtagsregelungen und die landesweite Sperrdatei.

Es wird vorerst keine landweite Sperrdatei geben

Vorerst ist im Landesglücksspielgesetz von BW keine landesweite Sperrdatei vorgesehen, sondern im Gesetz ist lediglich eine standortbezogene Sperre enthalten. Doch bis Herbst 2016 will die Regierungskoalition aus Grünen und SPD ein Konzept für ein landesweites und betreiberübergreifendes Sperrsystem vorlegen. Das wurde von Stephan Burger, dem Justiziar beim Bundesamt der Automatenunternehmer berichtet.

Die Stichtagsregelung

Bei der Stichtagsregelung wird zwischen der ein- und der fünfjährigen Übergangsfrist unterschieden und wurde vom 28. Oktober 2011 auf den 18. November 2011 verlegt – da an diesem Tag die erste parlamentarische Beratung stattfand.

Der Anlass für die Gesetzesänderung war das Urteil aus 2014, dass durch den Staatsgerichtshof erging. In diesem Urteil wurden die Stichtagsregelung sowie Teile des Sperrsystems in Baden-Württemberg als verfassungswidrig erklärt. Nun kam ein erneutes Urteil vom Staatsgerichtshof!

Glücksspielgesetz teilweise verfassungswidrig

Am Mittwoch (25.11.2015) teilte der Staatsgerichtshof in Stuttgart mit, dass das baden-württembergische Glücksspielgesetz teilweise verfassungswidrig ist. Durch das Urteil wird eine Regelung beanstandet, bei dem einige der Spielhallenbetreiber ihre Gewerbe-Erlaubnis bis Ende 2017 neu beantragen müssen. Nach diesen Anträgen wird entschieden, ob die Spielhallen vom 30. Juni 2017 weitermachen dürfen oder nicht. Der Staatsgerichtshof erklärte, dass diese Regelung zu erheblichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Berufsausübung führt. Erst kurz vor dem Stichtag könnten die Betreiber erfahren, ob sie weitermachen dürfen oder aber von jetzt auf sofort schließen müssen. Fünf Gesellschaften hatten gegen das Gesetz geklagt, die im Südwesten an verschiedenen Standorten Spielhallen betreiben. Das Land wurde vom Staatsgerichtshof aufgefordert, bis Ende 2015 eine verfassungskonforme Rechtslage für BW herzustellen.

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